Europa

Grundsatzziele des BWP:

  • Die EU setzt anspruchsvollen Rahmen für Klimaschutz, Erneuerbare Wärme und Energieeffizienz 
     

  • Europäische und nationale Politik ermöglicht faire Wettbewerbsbedingungen für Wärmepumpenhersteller 
     

  • Wärmepumpen-spezifische EU-Politik wird seitens Bundesregierung und deutscher Politik hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den deutschen Wärmepumpenmarkt verstanden und mündet in politischem Engagement  
     

  • Die EHPA erhält die Unterstützung des BWP und seiner Mitglieder für die Meinungsbildung und Interessenvertretung in der EU 


Grafik: EU-Ziele EHPA (Folie 37)

Energiepolitik wird maßgeblich von der Europäischen Union mitbestimmt. Hier werden unter anderem Ausbauziele für Erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Energieverbräuchen und Treibhausgas-Emissionen vereinbart. Auch direkt für Verbraucher sichtbare Regelungen werden durch die EU getroffen, z.B. zum Energielabel, mit dem die Energieeffizienz von Heizsystemen gekennzeichnet wird. Auf EU-Ebene beschlossene Richtlinien, Gesetze und Verordnungen müssen in Deutschland verpflichtend umgesetzt werden. 

Die europäische Ebene ist wichtig, um die Energie- und Klimapolitik möglichst weiträumig voranzutreiben. So ist die EU-eigene Politik mit ihren hochgesetzten Wärmepumpen-Zielen auch eine wichtige industriepolitische Unterstützung für die globale Rolle deutscher und europäischer Wärmepumpenhersteller. Es geht aber auch um den Ausgleich zwischen einem europäischen Binnenmarkt, der durch gemeinsame Standards ein level playing field für den Wettbewerb um Klimaschutz schafft, und den Möglichkeiten der nationalen Gesetzgeber, durch anspruchsvolle Gesetze den Einsatz von Klimaschutztechnologien stärker voranzutreiben als dies häufig auf EU-Ebene möglich ist. 

Die Belange der Wärmepumpe werden in Brüssel von der European Heat Pump Association (EHPA) vertreten, zu deren Gründungsmitgliedern der BWP gehört. Über die EHPA bringt sich der BWP in politische Debatten der EU-Ebene ein. Der BWP engagiert sich auch dafür, dass Themen, die in Brüssel verhandelt werden, auf der bundesdeutschen Ebene ausreichend Verständnis und Aufmerksamkeit erhalten.  

Wichtigste Europäischen Themen und Rechtsakte: 

  • European Green Deal als übergeordnete Klimastrategie 

  • Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und Energieeffizienzrichtlinie (EED) als Rahmensetzung für Ausbau- bzw. Energieeinsparziele im Strom- und Wärmebereich 

  • Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) als Treiber für ein anspruchsvolles Gebäudeenergiegesetz 

  • Ökodesign-Richtlinie und die jeweils abgeleiteten Verordnungen zur Definition produktspezifischer Anforderungen an Wärmeerzeuger 

  • F-Gase-Verordnung und Chemikalienrichtlinie (REACH) als wichtigste Regulierung für in die Wärmepumpen verwendeten Kältemittel  


Ansprechpartner

Dr. Björn Schreinermacher
Leiter Politik
 

Johanna Otting
Referentin Politik und Energiewirtschaft


Rechtsgutachten zum Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

Das Gutachten klärt die Frage, ob die in § 38 GEG vorgesehenen Anforderungen an eine Mindest-

JAZ und die Verpflichtung zum Einbau einer JAZ-Anzeige überhaupt wirksam

werden können oder von vornherein durch vorrangige unionsrechtliche Anforderungen

verdrängt werden.